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Erbvertrag: ehe es zu spät ist.....
06.09.2016

Erbvertrag: ehe es zu spät ist.....

Traditionell ist der Notar die erste Beratungsstelle für alle Fragen nach dem Tod. Die Entscheide für einen Erbvertrag oder ein Testament sind frühzeitig zu treffen. Eheleute setzen am besten auf Transparenz – ehe es zu spät ist.

Der Grundgedanke von Eheleuten bestehe in der Regel darin, so René Oeggerli, Notar in Kreuzlingen, wie man sich gegenseitig bestmöglich begünstigen kann. Die Urkundspersonen sind dafür zuständig, derartige Regelungen rechtskonform abzuschliessen, das heisst öffentlich zu beurkunden. Auf Wunsch berät er seine Klienten, welche Lösung für die jeweilige Situation die beste ist.

Optimal begünstigen

Falls alle direkt beteiligten Erben mitwirken, ist eine umfassende Begünstigung für den überlebenden Ehepartner in Form eines Erbvertrages möglich. Das bedeute – kurz gefasst – dass der Partner aufgrund des Erbvertrags und nach Ausstellung der Erbenbescheinigung sofort wieder uneingeschränkt über sämtliche Werte allein verfügen kann. Da im vorliegenden Fall auf die amtliche Eröffnung des Erbvertrages verzichtet werden kann (was bei einem Testament nicht möglich ist!), kann dies als „administrativ beste Variante“ bezeichnet werden. Besteht der Wunsch darin, dem überlebenden Ehepartner so bald als möglich das alleinige und uneingeschränkte Verfügungsrecht über ein Grundstück zu ermöglichen, steht auch allenfalls die Begründung der Gütergemeinschaft im Vordergrund. Hier besteht die Möglichkeit für den Überlebenden, sich mittels Ehevertrag und Todesschein als Alleineigentümer im Grundbuch eintragen zu lassen. Wichtig für Eheleute ist, dass zwischen güter- und erbrechtlicher Begünstigung unterschieden werden muss.

Rasche Abwicklung beim Notar

Im Normalfall können solche Schriftstücke relativ schnell mit dem Notar erarbeitet und von ihm beurkundet werden. Oeggerli betont, dass es viele Eventualitäten geben könne: «Gerade bei Patchworkfamilien sind die Herausforderungen vielfältig und brauchen meistens eine vertiefte Abklärung und Beratung.» Man müsse sich indes auch im Klaren sein, dass nicht immer alles machbar sei, was man gerne hätte. Die güter- und erbrechtlichen Gesetzesbestimmungen bilden die entsprechenden Leitplanken. Bei der Regelung durch einen Erbvertrag bestehe der Vorteil darin, dass er rechtlich verbindlich und gründsätzlich nicht zu einem späteren Zeitpunkt einseitig auflösbar sei.

 

Grundsatzfragen offen ansprechen

Grundstücke seien oft Bestandteil eines Nachlasses, weiss Oeggerli. Es gebe hierfür verschiedene Möglichkeiten: «Man kann eine Liegenschaft direkt an die Kinder übertragen und für sich beziehungsweise den überlebenden Partner eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht einräumen.» Werner Fleischmann, Inhaber von Fleischmann Immobilien, ergänzt, dass diese Lösung etwa dann sinnvoll sei, wenn der überlebende Elternteil dement wird: «Dann könnten die Kinder über das Eigentum entscheiden.» Wenn mehrere Liegenschaften in der Erbmasse sind, sei es zielführend, wenn mit Teilungsvorschriften festgelegt werde, wer welche Immobilien zu welchem Preis übernehmen soll. Für die Regelung des Nachlasses und die Erfüllung der anfallenden Arbeiten könne auch ein neutraler Willensvollstrecker bestimmt werden. So oder so rät Oeggerli dazu, dass alle Beteiligte frühzeitig offen über Grundsatzfragen sprächen: «Es ist einfach ein Fakt, das wir alle einmal sterben müssen, auch wenn das Einzelne oftmals nicht wahrhaben wollen.»

Erbvorbezüge als Alternative

Schliesslich betont Oeggerli, dass auch Erbvorbezüge eine gute Möglichkeit für erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten bieten würden. Es sei jedoch wichtig, dass die pflichtteilsgeschützten Erben (in der Regel die Nachkommen) gleich behandelt würden. Dies sei insbesondere bei hohen Werten unabdingbar, weil sonst später Streitigkeiten aufkeimen könnten. Gerade bei Erbvorbezügen in Form von Grundstücken müsse die mögliche künftige Entwicklung auf dem Immobilienmarkt berücksichtigt werden. Massgebend für den Anrechnungswert sei nämlich der Verkehrswert zum Zeitpunkt des Ablebens des Übergebenden. Auch hierfür hat Oeggerli eine Lösung: «Es ist eine verbindliche Wertfeststellung – zum effektiven Anrechnungswert – in Form eines Erbvertrages zu machen. Auf diese Weise können alle Beteiligten sicherstellen, zu welchem Betrag das übernommene Grundstück angerechnet werden wird. Die Vereinbarungen einer Gewinnbeteiligung oder eines limitierten Vorkaufsrechts bieten weitere Möglichkeiten zur Sicherstellung der Gleichbehandlung.

    Notar René Oeggerli und Werner Fleischmann besprechen eine Erbteilung aufgrund eines Stammbaumes

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